Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

Gegenstand der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Nutzung einer online Suchmaschine mit dem dazugehörigen Softwaredienst (Software-as-a-Service) FRUX. Wobei FRUX in erster Linie die Bereitstellung einer Suchmaschine sowie ergänzender (Online-)Software und Serviceangebote zur Ergebnisverarbeitung und -analyse ist. Dieser Softwaredienst kann von Kunden dazu genutzt werden, Unternehmensdaten über die Suchmaschine zu suchen, zu beobachten und die Stammdaten als für die Weiterverarbeitung zu verwenden oder herunterzuladen. Die Zebra New Media GmbH, Kornstraße 7A, A-4060 Leonding, FN 393423 p (im weiteren „Auftragnehmerin“ genannt) erbringt die unten näher beschriebenen Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Auftragnehmerin ist zu einer Änderung bzw. Neufassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu jeder Zeit berechtigt. Die Auftragnehmerin wird eine solche mit einer angemessenen Frist unter Beifügung der Änderungen bzw. der Neufassung ankündigen. Der Auftraggeber hat das Recht, der Änderung zu widersprechen. Widerspricht er den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe, dann werden diese Vertragsbestandteil. Über die Bedeutung seines Schweigens ist der Auftraggeber zuvor hinzuweisen. Im Fall eines Widerspruchs durch den Auftraggeber ist die Auftragnehmerin berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, in dem die geänderten oder neuen Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag zwischen der Auftragnehmerin und dem Auftraggeber kommt noch nicht durch die Bestellung des Auftraggebers, sondern erst durch die Annahme der Bestellung durch die Auftragnehmerin zustande. Vertriebsmitarbeiter bzw. Vertriebspartner vor Ort sind als Empfangsvertreter bevollmächtigt, die Bestellung für die Auftragnehmerin entgegenzunehmen. Zum Abschluss von Verträgen sind sie nicht bevollmächtigt. Der Auftraggeber ist an seine Bestellung 14 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn die Auftragnehmerin die Bestellung des Auftraggebers innerhalb dieser Frist per Fax, Post oder E-Mail annimmt und wird auf unbestimmt Zeit geschlossen. Grundlage des Vertrages ist die schriftliche Bestellung laut Bestellschein oder die elektronische Bestellung über die Homepage www.getfrux.com. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen auf Seiten des Auftraggebers werden nicht anerkannt. Vorbehalte bei Auftragserteilung sind gegenstandslos. Streichungen, Ergänzungen und Abänderungen des Vertrags, sowie in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unzulässig und werden nicht Vertragsbestandteil.

§ 3 Leistungen

Die Auftragnehmerin räumt dem Auftraggeber ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den zur Verfügung gestellten Datenbanken, Datenbankwerken und Onlinediensten ein. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die von der Auftragnehmerin bezogenen Adress- und Kontaktdatenbanken an Dritte zu vermieten oder zu verkaufen. Auch eine Weitergabe an verbundene Unternehmen oder Dienstleister ist nur dann zulässig, wenn diese als Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers auftreten und deren Nutzungsmöglichkeit in geeigneter Form räumlich und zeitlich auf das entsprechende Projekt eingeschränkt ist. Für die Nutzung wird dem Auftraggeber eine über das Internet aufrufbare geschützte Arbeitsumgebung bereitgestellt, auf die dieser durch Eingabe einer Login-/Passwort-Kombination oder über eine Schnittstelle mittels autorisierter Abrufe zugreifen kann. In dieser Arbeitsumgebung betreibt die Auftragnehmerin die Software und Suchtechnologie, die Abfragen nach den Vorgaben und Konfigurationen des Auftraggebers einzeln oder regelmäßig ausführt, die Ergebnisse entsprechend definierter Kriterien auswählt und filtert sowie die Treffer in einer geeigneten Form anzeigt oder zum Abruf bereitstellt. Der Umfang der zugrunde liegenden Quellendatenbank sowie die Auswahl der angeschlossenen Schnittstellen, Plattformen und Datenbanken (gemeinsam im Folgenden "Quellen") unterliegen dem Ermessen der Auftragnehmerin. Um die Aktualität und Effektivität des Angebots sicherzustellen, behält der Auftragnehmer das Recht vor, die Quellen jederzeit zu erweitern, zu ändern oder zu ergänzen. Der Auftraggeber kann den jeweils aktuellen Status nachfragen, Quellen zur Ergänzung vorschlagen oder deren Verarbeitungsstatus erfragen. Aus technischen und rechtlichen Gründen gibt es jedoch keinen Anspruch des Auftraggeber, dass bestimmte Quellen verarbeitet werden. Die Häufigkeit und der Umfang des Abrufs und der Verarbeitung einzelner Quellen sowie die Erfassung der Inhalte in den FRUX-Suchindex ist auf eine bestmögliche Abdeckung und Aktualität ausgelegt und richtet sich nach den besten Erkenntnissen und der geschäftlichen Praxis der FRUX-System. Ein Anspruch auf kundenspezifische Anpassung dieser Verfahrensweisen besteht nicht. Die Auftragnehmerin ist berechtigt in Einzelfällen konkrete Abfragen oder Suchaufträge abzulehnen, sofern diese aus technischen oder rechtlichen Gründen nicht ausführbar oder nicht zumutbar sind. In diesen Fällen wird die Auftragnehmerin den Auftraggeber in geeigneter Form darüber informieren. Änderungen an seinen Suchabfragen oder -aufträgen kann der Auftraggeber über die Software selbst vornehmen. Die gelieferten Treffer und Ergebnisse stammen aus einer Vielzahl unterschiedlichster, sich ständig verändernder Drittquellen. Die Auftragnehmerin schuldet daher weder einen vollständigen oder richtigen Inhalt der Suchergebnisse noch eine Richtigkeit der konkreten Darstellung. Ausdrücklich macht sich die Auftragnehmerin Inhalte und Aussagen aus gelieferten Ergebnissen nicht zu Eigen. Der Auftraggeber bestätigt, dass er sich darüber im Klaren ist, dass die gelieferten Ergebnisse automatisch ermittelt werden und aufgrund der Masse und Geschwindigkeit der Verarbeitung keine  vorherige Prüfung durch die Auftragnehmerin stattfinden kann. Der Auftraggeber ist sich bewusst, dass Ergebnisse daher falsche, verletzende, widerrechtliche, anstößige oder in anderer Art unangebrachte oder ungeeignete Texte, Bilder oder Werke enthalten können. Er wird diese Tatsache nicht als Mangel betrachten und daraus keine Ansprüche z.B. wegen Folgeschäden gegen die Auftragnehmerin ableiten. Sowohl die Schulung zur Bedienung als auch die Beratung durch die Auftragnehmerin gehören nicht zum Leistungsumfang, insofern sie nicht zusätzlich beauftragt worden ist. Die Auftragnehmerin ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Auftraggeber einen im überproportionalen Verbrauch an Speicherplatz und/oder Datentransfer aufweist, überlassenen Firmendaten und Softwarezugänge ohne Zustimmung der Auftragnehmerin an Dritte weiterzugeben und Daten über den gewöhnlichen Umfang hinaus, insbesondere durch automatisierte Prozesse, abzufragen oder zu übernehmen oder der Auftraggeber gegen die „Netiquette“ und die allgemein akzeptierten Standards der Netzbenutzung verstößt, wie auch durch ungebetenes Werben per E-Mail und Spamming (massenhaftes Direct-Mailing via E-Mail). Sollten Beschwerden an die Auftragnehmerin über den Auftraggeber wegen Nichteinhaltung der Netiquette herangetragen werden, so ist die Auftragnehmerin berechtigt, vom Auftraggeber den Ersatz des durch die Bearbeitung der Beschwerde verursachten Schadens (Personal- und Sachaufwand) zu verlangen.

§ 4 Vergütung / Zahlungskonditionen / Terminsverlust

Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils bei Fälligkeit gültigen Umsatzsteuer, ab Geschäftssitz des Auftragnehmers. Die erste Rechnung erfolgt bei Freischaltung des Zugangs (Beginn der Leistungserbringung). Die laufenden Gebühren werden monatlich im Lastschriftverfahren eingezogen. Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen binnen sieben Tagen ohne Abzüge zu zahlen. Bei verspäteter Zahlung gelten Verzugszinsen in der Höhe von 12 % p.a. ab den 8. Tag als vereinbart. Der Auftragnehmer ist berechtigt bei einem Zahlungsverzug von mehr als 4 Wochen den Zugang zu deaktivieren. Weitere Ansprüche von Auftragnehmer gegenüber den Auftraggeber bleiben hiervon unberührt. Ratenzahlungsvereinbarungen oder Stundungen müssen schriftlich getroffen werden. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegen Forderungen der Auftragnehmerin aufzurechnen. Der Auftraggeber ist nicht zur Zurückbehaltung von Zahlungen berechtigt. Für den Fall der nicht vollständigen oder fristgerechten Zahlung von Rechnungen tritt Terminsverlust ein. Dabei wird im Verzugsfall eine Nachfrist von 14 Tagen unter gleichzeitiger Androhung des Terminsverlustes gesetzt. Die gerichtliche Geltendmachung ersetzt eine Mahnung unter Androhung des Terminsverlustes. Die Auftragnehmerin kann ohne gegenteilige schriftliche Vereinbarung auch nach Entgegennahme von Raten oder sonstigen Teilleistungen nach Eintritt des Terminsverlustes die Gesamtforderung jederzeit (auch gerichtlich) geltend machen, ohne dass der Auftraggeber nochmals gemahnt oder der Terminsverlust erneut ausgesprochen werden muss. Liegen die Voraussetzungen für die zuvor beschriebene Fälligstellung vor ist die Auftragnehmerin berechtigt die eigene Leistungserbringung auszusetzen bis sämtliche fälligen Forderungen beglichen sind. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten, zu tragen. Bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens des Auftraggebers und Nichteintritt des Masseverwalters wird das gesamte Entgelt bis zum Ende der Kündigungsfrist als Schadensersatz fällig. Im Vorfeld geleistete Zahlungen werden nicht rückerstattet.

§ 5 Verfügbarkeit / Sicherheit

Die Auftragnehmerin ist bemüht, die größtmögliche Verfügbarkeit und Datensicherheit der Suchmaschine mit der dazugehörigen Software FRUX sicherzustellen. Dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben und/oder eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Suchmaschine kann aber aus technischen Gründen nicht gewährleistet werden. Dies gilt insbesondere im Falle von Leitungsstörungen sowie während regelmäßig durchzuführender Wartungsarbeiten. Bei einem Nutzungsausfall, der nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten der Auftragnehmerin beruht, besteht seitens des Kunden weder das Recht zur Wandelung, Minderung oder Kündigung noch ein Anspruch auf Schadensersatz. Die Auftragnehmerin ergreift alle technisch möglichen Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Daten zu schützen. Die Auftragnehmerin haftet jedoch nicht, wenn Dritte auf rechtswidrige Art und Weise diese Daten in ihre Verfügungsgewalt bringen und sie weiterverwenden. Die Geltendmachung von Schäden des Auftraggebers oder Dritter gegenüber der Auftragnehmerin aus einem derartigen Zusammenhang wird ausgeschlossen.

§ 6 Support und Gewährleistung

Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt vier Monate ab Vertragsschluss. In der Software festgestellte Fehler hat der Kunde unverzüglich nach Entdeckung, spätestens nach zwei Wochen schriftlich zu melden. Sollte die Mängelbehebung möglich sein, wird diese in angemessener Frist von der Auftragnehmerin durchgeführt, wobei der Auftraggeber alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen zu ermöglichen hat. Die Beweislastumkehr, also die Verpflichtung der Auftragnehmerin zum Beweis seiner Unschuld am Mangel, ist ausgeschlossen. Die Auftragnehmerin übernimmt keine Haftung für die Eignung des Suchmaschine oder der Software für den vom Auftraggeber beabsichtigten Zweck. Die Auftragnehmerin ist nicht verpflichtet, Fragen zur Bedienung und Funktionsweise der Software zu beantworten.

§ 7 Haftung

Die Auftragnehmerin haftet nicht für Störungen oder Verzögerungen in der Datenübertragung über das Internet, die sie nicht zu vertreten hat. Darüber hinaus haftet die Auftragnehmerin nicht für Schäden, die sich daraus ergeben, dass die erstellten Dokumente nicht ordnungsgemäß per E-Mail/Fax/Post/SMS versandt wurden, da eine derartige Zustellung außerhalb des Verantwortungsbereichs der Auftragnehmerin erfolgt und die Auftragnehmerin diese nicht zu vertreten hat. Für Schäden, insbesondere Datenverluste oder falsche Berechnungen seitens der Auftragnehmerin, aufgrund von Fehlern an der Software oder sonstigen Fehlern im Einflussbereich der Auftragnehmerin haftet die Auftragnehmerin nur dann auf Schadenersatz, wenn ihr grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt. Diese Freizeichnung gilt nicht für Schadenersatzansprüche, die sich aus dem Produkthaftungsgesetz ergeben, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen, in denen die Auftragnehmerin infolge leichter Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Pflichten zur Last fällt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen (sog. Kardinalpflichten). Im letzteren Fall ist die Haftung bei vertragsuntypischen, unvorhersehbaren Schäden auf die Höhe der letzten jährlichen Vergütung des Auftraggebers beschränkt. Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsenverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftragnehmer ist in jedem Fall, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche gegen die Auftragnehmerin sind bei sonstigem Verlust binnen einem Jahr ab Kenntnis von Schaden und Schädiger gerichtlich geltend zu machen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, bei der Nutzung der von der Auftragnehmerin angebotenen Dienste die einschlägigen Rechtsvorschriften einzuhalten. Die Auftragnehmerin behält sich ihren Auftraggebern gegenüber vor, den Transport von Daten oder Diensten, die Gesetzen, internationalen Konventionen oder den guten Sitten widersprechen, zu unterbinden, ist dazu jedoch nicht verpflichtet.

§ 8 Zustimmungserklärung / Datenschutz

Dem Auftraggeber ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von der Auftragnehmerin auf Datenträgern gespeichert werden. Der Vertragspartner stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die Auftragnehmerin verpflichtet ihre Mitarbeiter, die Bestimmungen gemäß Bundesgesetz über den Schutz personenbezogener Daten (DSG), insbesondere Datensicherheit und Datengeheimnis, einzuhalten.

§ 9 Daten Dritter / Datenschutz

Sofern der Auftragnehmer infolge der Softwarenutzung durch den Auftraggeber mit Daten Dritter in Berührung kommt, versichert der Auftraggeber, die hierfür erforderliche Einwilligung des jeweiligen Dritten eingeholt zu haben und zur Weitergabe der/dessen Daten berechtigt zu sein. Der Auftraggeber stellt dabei die Auftragnehmerin von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen die Auftragnehmerin aus der Verletzung ihrer Rechte diesbezüglich geltend machen. Die Freistellung erstreckt sich auch auf die bei der notwendigen Rechteverteidigung gegenüber Dritten entstehenden Kosten. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die durch die Suchmaschine erhaltenen Kontaktdaten/Firmendaten nur im rechtlich zulässigen Rahmen und nur gemäß für den vom Angebot vorgesehenen Zweck zu verwenden. Eine andere Verwendung ist nur zulässig, wenn der Auftraggeber hierfür zuvor das notwendige Einverständnis des Empfängers (z.B. per "Double-Opt-In") explizit eingeholt hat. Die Auftragnehmerin weist den Auftraggeber darauf hin, dass mit der allgemeinen Bereitstellung von Kontaktdaten ein solches Einverständnis nicht verbunden ist. Insoweit ist der Auftraggeber für die rechtliche Zulässigkeit der weiteren Verwendung, insbesondere unter datenschutz- und wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten, selbst verantwortlich. Es ist von der Auftragnehmerin nicht geschuldet, dass sich die gelieferten Daten zu einem vom Auftraggeber beabsichtigten Verwendungszweck eignen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich über die Herkunft der Daten zu informieren und FRUX als Quelle der Daten zu benennen. Stellt der Auftraggeber der Auftragnehmerin eigene Firmen-, Kontakt- oder Adressdaten (z.B. zum Zwecke der Adressaktualisierung oder -anreicherung) bereit, so räumt er der Auftragnehmerin hiermit ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, diese Daten zu verarbeiten, zu  vervielfältigen und mit eigenen Daten abzugleichen. Dem Auftraggeber ist klar, dass dieser "Datenabgleich" eine Voraussetzung für die vertragsgemäße Funktionsweise bestimmter Leistungen der Software FRUX sein kann.

§ 10 Laufzeit / Wertbeständigkeit / Kündigung

Monatliche Verträge: Monatliche FRUX Verträge werden automatisch um jeweils ein Monat verlängert. Monatliche FRUX Verträge können jederzeit zu Vertragsende von beiden Parteien gekündigt werden unter einer Einhaltung einer Kündigunfsfrist von einem Monat.
Jährliche Verträge: Jährliche FRUX Verträge werden automatisch um jeweils ein Jahr verlängert. Jährliche FRUX Verträge können jederzeit zu Vertragsende von beiden Parteien gekündigt werden unter einer Einhaltung einer Kündigunfsfrist von einem Monat.Die Auftragnehmerin ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal pro Kalenderhalbjahr zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Auftraggebers. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Auftraggeber der Preiserhöhung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Die Auftragnehmerin weist den Auftraggeber mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs besonders hin.

§ 11 Sonstiges

Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An Stelle der ungültigen Bestimmung tritt eine gültige Bestimmung, die ersterer nach deren Sinn und Zweck rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt.

§ 12 Schlussbestimmungen

Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz der Auftragnehmerin als vereinbart. Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.